Rübezahl: Aktueller Stand
Bericht aus der BVV mit Einblick in die "politische Maschinerie"
Zur Erinnerung: In der Februarsitzung der BVV beschlossen die Bezirksverordneten, die Drucksache 988, Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-27 VE („Rübezahl“), zur Beratung an die Fachausschüsse zu überweisen – an den Umwelt-, den Wirtschafts-/ Tourismus-Ausschuss sowie, federführend, den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr.
Das Vorhaben selbst, maßgeblich eine aus 36 Häusern bestehende Ferienhaussiedlung auf dem Rübezahl-Areal, eine in der Dimensionierung noch nicht komplett fixierte Sport- und Freizeithalle sowie ein zusätzlicher Parkplatz mit zunächst 66 Stellplätzen, fand in den Ausschusssitzungen bei den Bezirkspolitikern sehr unterschiedliche Einschätzungen.
Grundsätzliche Zustimmung signalisierte von Anbeginn die SPD-Fraktion, mit ähnlicher Bestimmtheit positionierten sich die Bündnisgrünen mit Ablehnung.
Zwischen diesen beiden Polen bewegten sich die anderen Fraktionen und Gruppen: Die Linkspartei lehnte im Umweltausschuss das Vorhaben geschlossen ab, im Wirtschafts-Tourismus-Ausschuss dagegen wurde das Vorhaben von ihr befürwortet, ähnlich verhielt sich die CDU-Fraktion, und die FDP-Gruppe, nach anfänglicher Zurückhaltung, befürwortete das Projekt, allerdings mit starken, insbesondere ökonomischen, Bedenken.
Auf dem Weg durch die Ausschüsse war noch ein Forderungskatalog erarbeitet worden, der als Ausschussantrag des federführenden Stadtplanungs-/Verkehrsausschusses zusammen mit dem ursprünglichen Bebauungsplan für das Rübezahl-Areal im Planungstadium: „Einleitung des Planaufstellungsverfahren“, den 55 Bezirksverordneten in ihrer Juni-Sitzung zur Entscheidung vorlag.
Der Katalog fordert im Wesentlichen Sicherung des Uferweges für die Allgemeinheit, öffentliche Zugänglichkeit der geplanten Sport- und Spielflächen, „kritische Überprüfung der Dimensionierung der geplanten Ferienhäuser im Hinblick auf Geschossigkeit und Flächeninanspruchnahme“.
Ein bisschen glich die Gesamt-Situation der in der Bundespolitik: Dort ist der Marathon durch die Ausschüsse gang und gäbe, was notgedrungen mit sich bringt, dass im Laufe der Zeit die Fraktionen genau wissen, wie die anderen Fraktionen zum Gegenstand stehen, wie sie argumentieren, wo die Fronten sind, und auch, wo noch Spielraum vorhanden ist.
Nur die Öffentlichkeit bekommt davon, wenn überhaupt, wenig mit. In Plenumssitzungen werden dann Vorlagen nicht nur abschließend behandelt – es werden diese zur Kenntnis genommen, es werden Beschlüsse gefasst und anderes mehr - , sondern sie dienen maßgeblich auch dazu, die Öffentlichkeit zu informieren – und bilden nicht mehr so sehr eine Bühne der politischen Auseinandersetzung, auch wenn es häufig diesen Anschein hat.
So ähnlich war es auch auf dieser Plenumssitzung der BVV: Intern war bekannt, dass die CDU-Fraktion nach anfänglichem Widerstand dem Anliegen mit Bauchschmerzen zustimmen würde. Von der FDP war Ähnliches zu erwarten, mit stärkerer Akzentuierung des ökonomischen Faktors.
SPD und Bündnisgrüne hatten sich von vorherein positioniert.
Bei der Linkspartei war selbst bei Insidern bis zum Schluss nicht klar, wie viele Fraktionsmitglieder gegen das Vorhaben stimmen würden.
Doch es kam noch zu einigen Überraschungen, selbst für Insider: So war die Zustimmung der CDU zum Vorhaben erwartet worden, nicht jedoch die Vehemenz, dass zukünftige Unterstützung nur dann zu erwarten sei, wenn der finanzielle Rahmen absolut sauber sei.
Tief in die gleiche Kerbe hub der Vertreter der FDP, der unter Hinweis auf das – für jedermann zugängliche – Handelsregister herausstellte, dass der Investor bereits einige einschlägige Gerichtsverfahren hinter sich habe, bis hin zur verschleppten Insolvenz.
Bekannt war auch geworden, dass die Linkspartei mit Hinweis auf eine notwendige Entwicklung des Areals mehrheitlich dem Vorhaben zustimmen würde. Es dürfte jedoch eine Überraschung gewesen sein, dass sich die fraktionsinterne „Gegenseite“ ebenfalls zu Worte meldete – mit dem Argument, das Vorhaben sei wegen der großen Nähe zur Millionenstadt Berlin prinzipiell abzulehnen, mahnendes Beispiel sei der in der Nähe der Millionenstadt München gelegene Starnberger See.
Der Ausschussantrag mit seinem Forderungskatalog wurde einstimmig angenommen. Mit neun Gegenstimmen – vier Stimmen der Bündnisgrünen, drei Stimmen der NPD, zwei Stimmen der Linkspartei – wurde die Beschlussempfehlung, das Rübezahl-Areal in Richtung einer Ferienhaussiedlung weiter zu entwickeln, befürwortet. Der Sitzungsleiter, Siegfried Stock, vergaß, nach den Enthaltungen zu fragen – was aber kaum jemandem auffiel.
Wie geht es nun weiter? In einem der weiteren Verfahrensschritte wird laut Aussage des Bezirksamtes auch die Bonität der Investoren-Seite geprüft. Es werden zudem die Anregungen und Bedenken der so genannten Träger Öffentlicher Belange eingeholt, also von Fachbehörden, die mit der Sache irgendwie zu tun haben, aber auch von Einrichtungen wie der Telekom und anderen. Ebenfalls eingeholt werden die Anregungen und Bedenken von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Wobei in diesem Falle aufgrund der Lage Rübezahls schwierig sein dürfte, „Betroffene“ - üblicherweise Immobilien-Eigentümer, nicht jedoch deren Mieter - ausfindig zu machen.
Diese Anregungen und Bedenken werden einzeln vom federführenden bezirklichen Stadtplanungsamt „abgewogen“ mit dem Resultat, dass die Vorschläge etc. im Bebauungsplan noch Änderungen bewirken, oder – was zumeist der Fall ist – auch nicht.
Dann werden die Ergebnisse wieder den Bezirksverordneten zur Entscheidung vorgelegt. Und bis dahin dürfte sich auch geklärt haben, wie es um die Bonität der Investoren-Seite bestellt ist.
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