Im Namen aller Anwesenden...
Bericht BVV-Plenar-Sitzung vom 24. Juni 2010
„Im Namen aller Anwesenden darf ich unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi sehr herzlich begrüßen. Ist der da?!“ Die Nachfrage von Siegfried Stock, dem Sitzungsleiter der Juni-BVV-Sitzung, war nicht unberechtigt. Gregor Gysi war tatsächlich nicht anwesend. Offenbar war da etwas bei der Informationsübermittlung schief gelaufen. Aber immerhin: Einige der Bezirksverordneten, die angesichts der nicht allzu spannend wirkenden Tagesordnung ein Stück weit mit Aufmerksamkeitsproblemen beschäftigt waren, verspürten offenkundig einen Ruck in Richtung erhöhtem Interesse an den zu behandelnden Aufgaben.
In den BVV-Sitzungen werden Mitglieder aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus immer in der zitierten Art begrüßt. Vielleicht nicht ganz so böse Zungen behaupten, diese Zeremonie erhöhe bei manchen Volksvertreterinnen und Volksvertretern die Bereitschaft ungemein, bei solchen Sitzungen zu erscheinen.
Auch die Friedrichshagener Nachbarschaft - genauer das Strandbad Rahnsdorf - war wieder einmal Thema, und zwar beim Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“. Gion Voges vom Verein „Bürger für Rahnsdorf“ wollte wissen, warum der zuständige Bezirksstadtrat Michael Schneider (Die Linke.) seinem Verein „in seiner Eigenschaft als Betreuer des Strandbades die Aufstellung einer Spendenbox“ versage. Politischer Hintergrund war offensichtlich ein schon vor längerer Zeit initiierter Antrag der SPD-Fraktion in der BVV, in dem genau dies gefordert worden war. Verabschiedet wurde ein geänderter Antrag, in dem im Strandbad ein Hinweis angebracht werden soll, der auf die Möglichkeit verweisen soll, Spenden auf ein angegebenes, bezirkliches Spendenkonto überweisen zu können.
Die politische Kritik an einer Spendenbox konzentrierte sich damals auf Sicherheitsprobleme bei einer Einrichtung wie diesem Strandbad, welches nicht rund um die Uhr personell besetzt ist.
Voges vertrat nun die Auffassung, diese Problematik durch tägliche Leerung im Griff zu haben. Das Bezirksamt hingegen wies darauf hin, dass zum einen das Spendengeld an ein Vereinskonto gehen solle. Dadurch sei nicht gewährleistet, dass das Geld in Gänze an das Strandbad ginge. Außerdem würde bei dieser Art von Spenden-Akquirierung ein Präzedenzfall in der Weise geschaffen, dass Spenden für ein öffentliches Gut über einen Verein liefen. Zum Schluss wies Schneider noch darauf hin, dass der Kontostand bei dem jetzt schon existierenden Spendenkonto derzeit „Null“ betrage.
Peter Leiß
Bezirksverordneter
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