Wider und für Friedrichshagen in der BVV Treptow-Köpenick
Politischer Bericht über Friedrichshagen - 200.000 € für Kurpark an der S-Bahn
Die Neugestaltung des Platzes hinter der S-Bahn. Für Vergrößerung Bild anklicken.
Leider bestätigt hat sich nun ein Gerücht, welches seit einiger Zeit in Friedrichshagen die Runde macht: Das Bürgeramt im Myliusgarten wird nicht mehr geöffnet werden!
Auf der vergangenen BVV-Plenums-Sitzung Ende Juli, vor der Sommerpause, hatte der zuständige Bezirksstadtrat Svend Simdorn (CDU) auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Bürgeramt wieder geöffnet werde, die Auskunft gegeben, dazu könne man keine Angaben machen, da die momentane Schließung bedingt sei durch einen hohen Krankheitsstand in der Leitungsebene. Die Wahl sei auf das Bürgeramt Friedrichshagen gefallen, da dieses am wenigsten frequentiert sei von den vier bezirklichen Einrichtungen.
Offenbar hat es zwischenzeitlich einen Gesinnungswandel im Bezirksamt gegeben. Hintergrund sind die schmerzlichen Einsparzwänge, die mit dem noch zu verabschiedenden bezirklichen Doppelhaushalt 2010/2011 verbunden sind.
Schade, denn nun müssen unsere Bürgerinnen und Bürger den längeren Weg zum Bürgeramt im Rathaus Köpenick auf sich nehmen.
Überhaupt, dieser Doppelhaushalt: Bei einem Gesamtvolumen von knapp 411 Millionen Euro in 2010 und knapp 417 Millionen Euro in 2011 – gegenüber prognostizierten 347 Millionen Euro in 2009 - muss der Bezirk Treptow-Köpenick mit zirka 14,3 Millionen Euro weniger Zuweisungen durch den Berliner Senat auskommen.
Wie das - „weniger“, obwohl das Gesamtvolumen doch steigt? Dies erklärt sich folgendermaßen: Das 422 Seiten nebst Anhängen umfassende Werk basiert auf prognostizierten Entwicklungen, die sich in entsprechenden Zahlen niederschlagen. Dazu zählen beispielsweise Lohn- und Gehaltsveränderungen, zumeist Steigerungen, auch in Abhängigkeit von demografischen Entwicklungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Oder auch die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen, der Geburtenrate und damit verbunden z. B. die Belegungszahlen der Kitas, und anderes mehr. Die Bereiche „Soziales“ und „Jugend“ machen zusammen in 2010 über 373 Millionen Euro, in 2011 etwas über 374 Millionen Euro, also den überwiegenden Anteil des Gesamthaushaltes, aus.
Da bleibt für die anderen Abteilungen nicht mehr so viel übrig. 14,3 Millionen Euro einsparen zu müssen ist dann eine nicht leichte Aufgabe. Selbst Stellenstreichungen dürften nicht zu vermeiden sein, eine schmerzliche Angelegenheit!
Während der Sommerpause durchforstete das Bezirksamt den Haushalt nach weiteren Einsparmöglichkeiten – und in diesem Zusammenhang dürfte auch unser Bürgeramt Gegenstand der Erörterungen gewesen sein. Derzeit beträgt das Defizit „noch“ 3,9 Millionen Euro, im vornehmen Haushälter-Jargon Pauschale Minderausgaben genannt.
Es gibt aber auch Positives für Friedrichshagen aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu berichten.
Auf Seite 358, Haushaltstitel 73825 – diese fünfstelligen Zahlen werden übrigens ausgesprochen: Sieben, Achtunddreissig, Fünfundzwanzig – , erscheint die Gilgenburger Straße. Da heißt es: Aufgrund zahlreich berechtigter Bürgereingaben und der ständigen Beseitigung der Gefahrenstellen, welche durch Parken auf dem Gehweg hervorgerufen werden, soll der Ausbau durch Schaffung von Parkraum (Parkstreifen) erfolgen. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 450.000 Euro. Mit 100.000 Euro soll begonnen werden im Jahr 2011.
Und eine weitere gute Nachricht konnte Michael Schneider (Die Linke.) zusammen mit seiner Amtsleiterin Frau Dr. Lehmann in der letzten Ausschusssitzung von Umwelt, Grün und Immobilien verkünden: Kurzfristig bekommt unser Bezirk von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus dem Finanztopf Gestaltung von Stadtplätzen 200 000 Euro für den Platz hinter dem S-Bahnhof Friedrichshagen zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt hat sich früher schon Vorstellungen über eine Gestaltung dieses Platzes gemacht (s. angefügte Skizze). Nunmehr muss es schnell gehen! Denn: Auflage der Senatsverwaltung ist, dass das Geld noch in diesem Jahr verausgabt wird.
Kombiniert wird dieses Projekt mit der Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze durch die Deutsche Bahn AG. Mal sehen, ob die Bahn da eine glücklichere Hand hat als beim – derzeit chaotischen – S-Bahnverkehr selbst.
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