SPD und DIE LINKE unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Eine theoretische Grundlage für praktische Bezirkspoltik
Nach der Zustimmung durch die Kreisdelegiertenversammlung der SPD und der Hauptversammlung der LINKEN haben beide Parteien am Dienstag, den 25. Oktober 2016 in der "Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche" eine Kooperationsvereinbarung über eine Zusammenarbeit in Treptow-Köpenick für die VIII. Wahlperiode der BVV unterzeichnet
Unterzeichner sind Oliver Igel, Alexander Freier-Winterwerb, Carsten Schatz und Philipp Wohlfeil.
„SPD und LINKE sind sich ihrer historischen Wurzeln und politischen Auseinandersetzungen bis zur und direkt nach der friedlichen Revolution bewusst. Nach 26 Jahren Neben- und manchmal Gegeneinander wollen beide Kooperationspartner ein neues Kapitel für Treptow-Köpenick beginnen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel.
Es ist die erste Vereinbarung, die beide Parteien nach der Wiedervereinigung auf Bezirksebene schließen.
Wichtige Inhalte sind die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus auf Bezirksebene, eine Stärkung des Wohnungsneubaus durch städtische Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und insbesondere die Erhöhung des Wohnungsangebotes zu niedrigen Preisen, die Schaffung von zusätzlichen Kita- und Schulplätzen, die Aufwertung von Grünanlagen und Spielplätzen, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie auch des Radverkehrs, wie aus einer Pressemitteilung beider Parteien zu entnehmen war.
Des weiteren soll die Investitionsplanung des Bezirks den Wachstumsprozessen angepasst werden und man strebt an, eine rechtzeitige Verständigung über Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung zu erreichen. Darüber hinaus plant man, die Wirtschaftsförderung im Bezirksamt zu stärken und mit der Erstellung eines bezirklichen Konzeptes eine klar formulierte Strategie formuliert werden.
Ein neues Kulturkonzept wird angestrebt. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kiezklubs sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben, neue Gemeinschaftsschulen geschaffen, die Bibliothekslandschaft gesichert und das Zentrum für Demokratie ausgebaut werden.
Heute konstituiert sich im Rathaus Treptow die neue Bezirksverordnetenversammlung.
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