Bericht aus der BVV-Sitzung am 26.02. 2009 im Rathaus Treptow
Seebad Friedrichshagen, Tempo 30 am Alten Wasserwerk, Schulwegsicherung Lindenallee, Biber & Fischotter
Das „Seebad Friedrichshagen“ war das zentrale Thema dieser Plenums-Sitzung.
Dazu lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, mit folgendem Wortlaut:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Bäderbetrieben und dem Senat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Sportverein 'Turngemeinde in Berlin1848 e. V.' auch weiterhin am Auswahlverfahren zum Betrieb des Seebads Friedrichshagen beteiligt bleibt und eine langfristige Perspektive zum Betrieb des Bades erhält. Dabei sollte auch eine Wiederholung der Ausschreibung unter Berücksichtigung des Sportfördergesetzes geprüft werden.
Unterschrieben war der Antrag von Regina Klinger aus der SPD-Fraktion.
Zur Erinnerung: Die Berliner Bäderbetriebe (BBB) hatten dieses Bad zur Verpachtung ausgeschrieben. Den Zuschlag bekam ein örtlicher Gastronom – und daran entzündeten sich die lokalen Geister.
In der BVV-Sitzung kam Kritik vor allem aus der FDP-Gruppe sowie der Fraktion DIE LINKE. Beide brachten die gleichen Argumente: Seien Text und Ausschreibung rechtens gewesen, könne gegen die Entscheidung keine Einwände erhoben werden. Die Ausschreibung dürfe dann auch nicht wiederholt werden. Zudem werde in dem Antrag etwas gefordert, das im Widerspruch zu einer Ausschreibung an sich stehe, nämlich vorweg bereits die Festlegung des Ergebnisses - wer also den Zuschlag bekommen soll!
Die SPD-Fraktion brachte maßgeblich die Befürchtung zum Ausdruck, der Vorrang wirtschaftlicher Gesichtspunkte werde unweigerlich zu Lasten des Badebetriebes gehen, das Bad werde dadurch seinen bisherigen Charakter verlieren.
Die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD), zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der BBB, führte aus, am bisherigen Verfahrensablauf sei nichts zu beanstanden. Außerdem habe sie erfahren, dass der Gastronom in Kontakt getreten sei mit dem bisherigen Betreiber des Bades, der Turngemeinde in Berlin 1848, und dass die Versuche, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, bislang erfolgversprechend klängen.
Ein Antrag, den SPD-Antrag zur weiteren Beratung an den fachlich zuständigen Sportausschuss zu überweisen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Somit kam es zur Abstimmung über den Antrag selbst: Gegen die Stimmen der FDP-Gruppe, der DIE LINKE- sowie der SAG-Fraktion (SAG ist die Nachfolgeorganisation der WASG in Berlin) wurde er mit 25 Pro-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Wie es mit diesem Antrag weitergehen wird ist noch unklar – es wurden Stimmen laut, welche bezweifelten, dass dieser Antrag rechtens sei. Es ist davon auszugehen, dass zunächst diese Frage geklärt werden muss.
Undramatisch verlief die Behandlung der drei weiteren, „Friedrichshagen-relevanten“ Anträge. Sie waren Bestandteil der „Konsensliste“. Eine solche Liste wird auf der Sitzung des Ältesten-Rates am Abend vor der Plenumssitzung erstellt. Auf ihr finden sich Anträge wieder, über deren Inhalt fraktions- oder gruppenunabhängig völlige Einigkeit besteht und Anträge, bei denen Einvernehmen darüber besteht, in welchen Ausschüssen sie behandelt werden sollen, sowie Anträge, über die ohne Aussprache abgestimmt werden soll. Das BVV-Plenum braucht dann diese Konsensliste nur noch bestätigen, kann sie auch noch modifizieren, und könnte sie sogar noch ablehnen.
Konkret ging es um einen Antrag, der ursprünglich von der Fraktion B'90Grüne gestellt worden war, und der dem Bezirksamt (BA) empfiehlt, „(...) sich dafür einzusetzen,
- am Müggelseedamm im Bereich des Flächendenkmals Wasserwerk Friedrichshagen tagsüber wieder Tempo 30
anzuordnen.“
Der zweite Antrag war von der FDP-Gruppe gestellt worden und ihm war die Fraktion DIE LINKE. „beigetreten“. In einer leicht veränderten Fassung wird das BA ersucht, „ (...) zur Schulwegsicherung eine Verkehrsberuhigung in der Lindenallee (...) mit folgenden Maßnahmen zu erreichen:
- Anordnung eines Halteverbots 15 m vor und nach der Einmündung Peter-Hille-Straße
- Anbringung von Bodenschwellen nahe der Ahornallee und der Peter-Hille-Straße
- Aufstellung der optischen Signalisierung „Langsam Fahren“ analog zum Müggelseedamm.
Die Bezirksverordneten hatten noch ein Herz für die in Berlin nicht so häufig vorkommenden Biber und Fischotter im Hirschgarten-Bereich: Alle waren dafür, das BA zu ersuchen, „ (...) festzustellen oder feststellen zu lassen,
- ob es sich bei dem vor der Bebauung stehenden Grundstück Ahornweg/Neuer Weg an der Erpe-Mündung (...) um eine Zufluchtstätte für Fischotter und Biber handelt.“
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