Aus der BVV-Plenarsitzung Ende Mai.
Thema Friedrichshagener Rathaus
Unter dem Tagesordnungspunkt "Mündliche Anfragen" war dieses im Eigentum des Landes Berlin befindliche Gebäude in der Bölschestraße Diskussionsgegenstand in der BVV-Plenarsitzung Ende Mai.
Vincent Paul (SPD) wollte wissen, ob mit lokalen Akteuren über die Nutzung dieses ehemaligen Rathauses als Kiezzentrum beraten worden sei. Der für Immobilien zuständige Bezirksstadtrat Michael Schneider antwortete, das Kontaktieren von Repräsentanten vor Ort sei in solchen Situationen eine Selbstverständlichkeit. Allerdings „als Kiezzentrum“, dazu müsse er sagen, mit dieser Zielstellung sei darüber nicht gesprochen worden.
Karin Zehrer (SPD) fragte nach, ob vorstellbar sei, dass die Seniorenfreizeiteinrichtung Vital am Fürstenwalder Damm 474 „kurz- oder mittelfristig“ vielleicht in dieses Gebäude ziehen könnte. Die für den sozialen Bereich zuständige Bezirksstadträtin Ines Feierabend antwortete in einem kurzen Satz mit Nein.
Ebenfalls der SPD-Fraktion zugehörig wollte Rick Nagelschmidt in seiner Anfrage wissen, ob denkbar sei, dass die Jugendfreizeiteinrichtung Bölscheclub in das noch von der Polizei genutzte Gebäude ziehen könne. Bezirksstadtrat Dirk Retzlaff, zuständig für Jugend, verneinte ebenfalls. Ein solcher Umzug wäre außerdem ein finanzielles Risiko. Es könnte ein „Restitutionsverfahren“ in Bezug auf das Gebäude in Gang setzen, in dem sich der Jugendclub zurzeit befindet.
Michael Schneider zitierte noch aus einem Schreiben, welches er kürzlich von der Friedrichshagener Werbegemeinschaft erhalten habe. Dort weise die Autorin Regina Menzel* darauf hin, dass die Werbegemeinschaft, „in Abstimmung mit weiteren Interessensgruppen** vor Ort“, sich mit einem „wirtschaftlich sinnvollen Projekt“ um die Nutzung bewerben wolle. Regina Menzel geht in ihrem Schreiben auch auf die dem Problem zugrunde liegenden finanziellen Nöte des Landes Berlin und seiner zwölf Bezirke ein, welches Schneider zitierte: „Wir möchten Ihnen (gemeint ist Schneider P.L.) die Sorge nehmen, dass bekannte Schwierigkeiten (Insel der Jugend oder im Strandbad Rahnsdorf) den Bezirk/das Land nun auch bei dem Rathaus Friedrichshagen belasten. Allerdings raten wir dringend davon ab, die Immobilie zum Verkauf durch die BIM freizugeben.“
Mit dem Kürzel BIM bezieht sich Regina Menzel auf den von Michael Schneider unterzeichneten „10. Zwischenbericht“ zum Rathaus Friedrichshagen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, in dem es unter Bezugnahme auf einen BVV-Beschluss aus dem Jahre 2007 heißt:
„Seitens der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH wird im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Objektes in der Karlstraße die Aufgabe des Rathauses Friedrichshagen zum Ende des Jahres 2011 bzw. spätestens Anfang 2012 geplant.
Die BIM hat nunmehr die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG mit der Vorbereitung und der Durchführung des Verkaufs des Grundstücks Bölschestraße 87 (Rathaus Friedrichshagen) beauftragt.
Dem Bezirksamt liegen weiterhin keine Konzepte für eine öffentliche Nutzung vor. Das Bezirksamt wird weiter berichten.“
Wollen wir hoffen, dass ein in Kürze zu präsentierendes Nutzungskonzept das Bezirksamt überzeugen wird. Beim Mellow-Park waren die Grundstücksgeschäfte schon viel weiter gediehen – und konnten wieder rückgängig gemacht werden.
Peter Leiß
Bezirksverordneter
Bemerkungen der Redaktion:
*Autor war der Vorstandsvorsitzende der Werbegemeinschaft Friedrichshagen e.V., Geschäftsführerin Regina Menzel war Mitunterzeichnerin.
**Gemeint ist hauptsächlich der Bürgerverein Friedrichshagen e.V..
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