Neuer Bezirksbürgermeister gewählt
Bezirksverordnetenversammlung konstituiert sich
Am Donnerstag, 27.10.2011, konstituierte sich die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick und wählte Ihren neuen Vorstand sowie den Bürgermeister und die Stadträte. Der Spitzenkandidat der SPD, der bisherige Fraktionsvorsitzende Oliver Igel, wurde mit den Stimmen einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. Ines Feierabend (Linke) wurde Stadträtin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Außerdem wurden Rainer Hölmer (SPD) sowie Svend Simdorn (CDU) gewählt.
Damit kann sich das neue Bezirksamt konstituieren, ist aber noch nicht komplett, da der fünfte Stadtrats-Kandidat, Marko Tesch (Linke), die erforderliche einfache Mehrheit verfehlte. Er wurde vorab als Stadtrat für Jugend gehandelt.
Ob die Linke nach der Wahlschlappe einen neuen Kandidaten aufstellt, wird sich in der nächsten Sitzung der BVV am 17.11.2011 zeigen. Der Zusammenschnitt der Ressorts sowie der Fachausschüsse wird erst in den kommenden Wochen verhandelt. Dabei spielt die nunmehr einheitliche Ämterstruktur und die Schrumpfung von ursprünglich sechs auf nunmehr fünf Bezirksamtsposten eine Rolle. Als sicher gilt, dass die SPD die Ressorts Wirtschaft, Stadtplanung, Verkehr, Umwelt und Grün erhält bzw. beibehält. Der CDU-Stadtrat wird sich mit Schule, Sport, Kultur, Weiterbildung, Bürgerdiensten und Ordnungsangelegenheiten befassen. Soziales, Gesundheit und Jugend werden voraussichtlich von der Linken vertreten.
Im Vorstand der BVV gibt es Änderungen. Siegfried Stock wurde mit überwältigender Mehrheit erneut zum Vorsteher gewählt. Neu an seiner Seite sind Wolfgang Knack, CDU, als stellvertretender Vorsteher und Angela Brümmer, Grüne, als Schriftführerin.
Die NPD stellt zwar noch zwei Verordnete, hat aber ihren Fraktionsstatus und damit einige Rechte verloren. Neu sind vier Piraten, die die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Kanon an Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung, der Arbeitsgrundlage der BVV, beschäftigten.
Die BVV wird sich als Erstes mit dem Bezirkshaushalt 2012/13 befassen. Versuche, Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplanes einzubinden, gab es schon, bevor die Piraten Transparenz auf ihre Fahne schrieben. In welcher Form eine Mitbestimmung über den Bezirkshaushalt erfolgen kann, z.B. über sogenannte Kiezfonds, ist noch ebenso offen, wie die Aufteilung der knappen Mittel auf die Ressorts.
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