SPD und CDU fordern fairen und angemessenen Kaufvertrag für Rathaus
Gemeinsamer Antrag in der BVV, Pressemeldung
Dem Wohle der Bürger
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wird dem Bezirksamt empfohlen, den Verhandlungspartnern, insbesondere der Rathaus Friedrichshagen Projekt GmbH & Co. KG, alle Unterstützung bei den Vertragsverhandlungen zur Übergabe der Liegenschaft zukommen zu lassen. Ziel muss ein baldiger Verhandlungsabschluss sein.
Darüber hinaus wird empfohlen, beim Liegenschaftsfonds darauf einzuwirken, dass für die Direktvergabe ein Vertragsangebot erfolgt, welches faire und angemessene Bedingungen enthält, die eine dauerhafte gemeinnützige Unternehmung durch die Betreiber aus der Bürgerschaft finanziell ermöglicht.
Nachdem es einige Zeit danach aussah, als könnte es keine Nachnutzung für die Liegenschaft Rathaus Friedrichshagen geben, fand das von der Rathaus Friedrichshagen Projekt GmbH & Co. KG entwickelte Nutzungskonzept Unterstützung durch Vertreter aus Politik und Verwaltung. Die Planungen sind inzwischen sehr weit gediehen und auch die Gespräche mit dem Liegenschaftsfonds finden statt.
Nach erfolgter Zustimmung des Steuerungsausschusses schien eine zeitnahe Vereinbarung und Vergabe möglich. Jedoch kommt es nach wie vor zu Verzögerungen in den Verhandlungen, welche die weitere Entwicklung des Projekts verhindern.
„Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Pläne aus der Bürgerschaft ausdrücklich und dringt auf eine baldige Umsetzung“, so die Fraktionsvorsitzenden beider Fraktionen. „Das Bezirksamt wird gebeten, dies allen Beteiligten weiter deutlich zu machen, bis es zum Vertragsabschluss kommt.“
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