Friedrichshagen darf sein Rathaus vom Land Berlin zurückkaufen
Das Ziel: „Dem Wohle der Bürger“ ist zum Greifen nah.
"Aufgebaut in Stein und Eisen steht das Rathaus da in Pracht..."
Die „IG Rathaus Friedrichshagen“ hat es geschafft: Das Land Berlin ist bereit, das zur Disposition stehende einstige „Rathaus Friedrichshagen“ per Direktvergabe an die in Gründung befindliche „RH Friedrichshagen GmbH & Co KG“ zu verkaufen.
Im Februar 2011 war das denkmalgeschützte Gebäudeensemble von der Polizei als Dienstsitz aufgegeben worden. Durch den Liegenschaftsfonds Berlin sollte es meistbietend veräußert werden.
Bereits seit Beginn des Jahres 2010 engagierten sich Friedrichshagener für eine zukünftige Nutzung des Rathauses gemäß seiner ursprünglichen Zweckbestimmung: „Dem Wohle der Bürger“, wie das Spruchband im Giebel seit 1899 verkündet. Die IG Rathaus entwickelte wirtschaftlich tragfähige Nutzungs- und Finanzierungskonzepte, zunächst zur Anmietung, schließlich zum Ankauf der Immobilie. Beharrlich verhandelte sie mit der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick. Dabei gewann sie Fürsprecher und Vermittler, mit deren Unterstützung das Projekt stetig vorankam und sogar die schwerste Hürde nehmen konnte: Die positive Entscheidung des Steuerungsausschusses über die Direktvergabe der Immobilie zum Verkehrswert.
Zur Erfolgsgeschichte trug insbesondere Oliver Igel bei, als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der bezirklichen SPD sowie als neuer Bürgermeister von Treptow-Köpenick. Ihm verdankt die IG Rathaus die Vermittlung einer konstruktiven Gesprächsbasis mit der BIM und ein beständiges Interesse am Fortschritt des Projekts. Mit seiner Zusicherung, er übernähme die politische Verantwortung für die Option der Direktvergabe, sorgte er in der Sitzung des Steuerungsausschusses im Februar 2012 für den entscheidenden Ausschlag.
Renate Harant (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, verdient Dank für die kontinuierliche Vermittlung zwischen dem Engagement vor Ort und der Senatsverwaltung für Finanzen. Gleiches gilt für Mario Czaja (CDU). Als Mitglied des Abgeordnetenhauses bat er die Senatsfinanzverwaltung um Unterstützung des Anliegens und sensibilisierte entscheidende Gremien.
Dank gilt zudem der Unterstützung des Abgeordneten im Bundestag, Dr. Gregor Gysi (Die Linke), der sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen für das Projekt der IG Rathaus aussprach.
Für das Vorhaben aktiv eingesetzt hat sich von Beginn an auch der ehemalige Bezirksstadtrat Michael Schneider (Die Linke). Hinzu kam der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der dem Nutzungskonzept Schlüsselstellen zukommen ließ.
Nicht zuletzt ist der Senatsverwaltung für Finanzen, insbesondere Senator Dr. Ulrich Nußbaum und Staatssekretär Dr. Christian Sundermann zu danken für ihre Aufgeschlossenheit gegenüber einem auf Wirtschaftlichkeit setzenden, bürgernahen Projekt und für ihre Zustimmung zur Direktvergabe des Rathauses Friedrichshagen.
Am 28. Juni 2010 postulierte der langjährigere Bezirksbürgermeister von (Treptow-) Köpenick Dr. Klaus Ulbricht (SPD): „Rathäuser verkauft man nicht!“. Die Direktvergabe an eine von bürgerlichem Engagement getragene Gesellschaft kommt dieser Forderung zumindest gefühlt entgegen.
In der Überzeugung, dass die Friedrichshagener ihr Rathaus behalten und wieder mit Leben füllen wollen, dessen Ankauf somit begrüßen und unterstützen werden, ist die RH Friedrichshagen GmbH & Co KG i.Gr. bereit, diesen Schritt zu tun.
Ihr Nutzungskonzept, das auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet ist, sieht eine Mischnutzung aus kulturellen, sozialen und gewerblichen Teilen vor. Friedrichshagener und Besucher sollen im Rathaus wieder ein- und ausgehen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen und Räume für Veranstaltungen und Versammlungen nutzen können.
Der Finanzierungsplan, der ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 3 Millionen Euro berücksichtigt, kalkuliert mit einer Verteilung der Lasten sowie des Genusses der Immobilie auf möglichst viele Schultern.
Friedrichshagener und Freunde des Ortes sind aufgerufen, sich an dem Projekt zu beteiligen als Mieter, als Darlehensgeber, als Förderer, egal welcher Art, insbesondere jedoch als „Ratsmitglied“, durch Eintritt und Einlage in die zukünftige RH Friedrichshagen GmbH & Co.KG. Als Kommanditistin und Kommanditist kann jeder Miteigentümer werden.
Der Kaufvertragsentwurf liegt seit Kurzem vor. Neben der zu begrüßenden Festschreibung einer Nutzungsbindung über 15 Jahre, beinhaltet der Vertragsentwurf einige Klauseln, die aufgrund außergewöhnlicher Härten und inflexibler Vorschriften einer Unterzeichnung entgegenstehen.
Es muss somit weiter verhandelt werden.
Alle politischen und amtlichen Fürsprecher des Projekts sind noch einmal gefordert, dem Erhalt des Rathauses Friedrichshagen zum „Wohle der Bürger“ zu dienen und diesem zukunftsweisenden Vorhaben über die Ziellinie zu helfen.
Virtuell steht die Rathaustür bereits weit offen: www.rathaus-friedrichshagen.de
RH Friedrichshagen GmbH & Co.KG in Gründung
Bölschestr. 110
12587 Berlin
(Temporäre Postanschrift)
post[at]rh-f.de
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