Protest gegen Plan zum "bürgerfeindlichen Personalabbau" im Bezirksamt
Erklärung der Interessengemeinschaft Treptow–Köpenicker Bürgervereine und –initiativen
Ungeachtet vieler Proteste besteht der Berliner Senat nach wie vor auf dem von der Koalition aus SPD und CDU geforderten rigorosen Abbau von über 300 Stellen in der Verwaltung unseres Bezirks bis 2016. Die verheerenden Auswirkungen auf die Sicherung kommunaler Daseinsfürsorge für die Einwohnerschaft von Treptow – Köpenick werden damit in Kauf genommen!
Wir, die in der Interessengemeinschaft tätigen Vertreter Treptow – Köpenicker Bürgervereine und Bürgerinitiativen, entnehmen dies dem Interview unseres Bezirksbürgermeisters Oliver Igel in der Ausgabe des „Berliner Abendblatts“ für Treptow und Köpenick vom 15. Dezember 2012, mit der alarmierenden Überschrift: „Ein roter Bürgermeister sieht schwarz“. Die darin begründete Ablehnung unsinniger Senatspläne zur Reduzierung unserer Bezirksverwaltung um ein Drittel ihrer Mitarbeiter entspricht voll und ganz der kritischen Stellungnahme unserer Interessengemeinschaft vom 4. Juli 2012 in ihrem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister und die Abgeordneten unseres Bezirks im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Auf der öffentlichen Protestkundgebung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unseres Bezirksamtes am 28. August 2012 übermittelte unser Sprecher in seinem Redebeitrag unsere solidarische Unterstützung dieses Protests gegen die Senatspläne und erklärte unter anderem: „Wir wenden uns gegen eine Politik des Senats, die darauf gerichtet ist, die Berliner Bezirke politisch klein zu halten und immer mehr kommunale Aufgaben an Private, Beschäftigungsgesellschaften oder freie Träger abzugeben. Gegen diese Politik ist gemeinsamer Widerstand angesagt.“
Mit Enttäuschung mussten wir kürzlich erfahren, dass sich in der Haushaltsberatung des Abgeordnetenhauses bis auf eine Ausnahme alle in unseren Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten einer Ablehnung besagter Senatsforderungen verweigert haben. Umso mehr unterstützen wir jetzt die im eingangs erwähnten Interview von Bürgermeister Oliver Igel geäußerte Absage an die Forderung der Berliner Koalitionsregierung: „Ich bin nicht ansatzweise bereit, über ein Bezirksamt zu reden, das 309 Mitarbeiter weniger hat.“
Angesichts der bedrohlichen Folgen eines derartigen Personalabbaus für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks mit kommunalen Dienstleistungen wenden wir uns an alle bürgerschaftlich orientierten Akteure im Bezirk von Treptow-Köpenick, an Vereine, Initiativen und Persönlichkeiten, mit der dringenden Aufforderung, gegen diesen vom Senat geforderten bürgerfeindlichen Personalabbau in der Öffentlichkeit zu protestieren!
Im Auftrag
Dr. Erhard Reddig, Jens–Peter Dierichs, Ulrich Haas (Sprecher der IG Treptow–Köpenicker Bürgervereine und -initiativen)
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