Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick
Bezirksstadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung, Gernot Klemm, informiert
Im Oktober 2014 überprüfte der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick schwerpunktmäßig die ordnungsgemäße Entsorgung von Herbstlaub. In § 4 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes ist geregelt, dass die Reinigung der im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführten Straßen den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Straßenmitte obliegt. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger wurden entweder persönliche Gespräche geführt oder es wurde ein Hinweiszettel in den Briefkasten eingeworfen. Die durchgeführten Maßnahmen zeigen eine positive Bilanz; bislang mussten nur vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt werden.
Ein besonderes Augenmerk richteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes auf den Jugend- und Nichtraucherschutz. Dabei wurden rauchende Jugendliche, insbesondere im Umfeld von Oberschulen, kontrolliert. Neben aufklärenden Gesprächen wurden auch Gefahren abwehrende Maßnahmen zur Unterbindung des Nikotinkonsums ergriffen. In einem Fall konnte die Bezugsquelle der Zigaretten ermittelt werden. Gegen den Verkäufer wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Der Allgemeine Ordnungsdienst verfolgte im Oktober rund 7.600 Verkehrsordnungswidrigkeiten. 90 der ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge wurden abgeschleppt, weil sie Rettungswege blockierten oder den Verkehrsfluss behinderten. In 36 weiteren Fällen waren Umsetzungen vermeidbar, beispielweise weil die Fahrerin bzw. der Fahrer des Fahrzeugs ermittelt und angetroffen werden konnte. Außerdem wurden 23 Fahrzeuge mit einem sogenannten „Gelbpunkt“ versehen. Es handelte sich dabei um Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen, die auf öffentlichem Straßenland abgestellt wurden.
Neben den alltäglichen Kontrollen “ zum Beispiel von Hunden ohne Leine und Radfahrern auf Gehwegen “ erfolgten Einsätze im Zusammenhang mit zwei Spielen des 1. FC Union und dem Halbmarathon am Müggelsee. An den Wochenenden wurden auch Trödelmärkte und deren Umfeld kontrolliert.
Der gewerbliche Prüfdienst des Ordnungsamtes setzte die im September 2014 begonnenen Kontrollen zur Einhaltung der Preisangabenverordnung fort. Innerhalb eines Monats wurden 62 Gewerbebetriebe kontrolliert. Darüber hinaus erfolgten 92 Kontrollen zur Einhaltung weiterer gewerberechtlicher Bestimmungen. Bei rund einem Viertel der Kontrollen wurden Verstöße festgestellt.
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