EU prüft Routen über den Müggelsee
Tagesspiegel fasst aktuellen Stand zusammen (axf)
Im heutigen Tagesspiegel wird der aktuelle Stand der Flugroutenproblematik wie folgt zusammengefasst:
Beschwerde
Die Naturschutzverbände Grüne Liga, Nabu und der Bürgerverein Friedrichshagen haben bei der EU-Komission Beschwerde wegen der Flugrouten über den Müggelsee eingelegt. Sie beklagen, dass für das Gebiet keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die dortigen Schutzgebiete vorgenommen wurde.
Verfahren
Jetzt läuft in Brüssel die Prüfung der Vorgänge. Inzwischen hat die Bundesregierung auf eine Pilotanfrage aus Brüssel geantwortet. Aus Sicht Deutschlands ist eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich und im deutschen Recht in diesem Fall auch nicht vorgesehen.
Routenführung
In der Planfeststellung für den BER waren Flugrouten über den Müggelsee nicht vorgesehen. Neue Routen wurden Anfang 2012 vom Bund festgelegt, eine Umweltprüfung gab es nicht. Jetzt pochen Fluglärmgegner bei der EU darauf, dass beim BER die Umweltanforderungen der EU ausgehebelt wurden.
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