Politiker vor ORT - "Wir kaufen die Berliner Wasserbetriebe zurück!?" - Eine Zusammenfassung der Veranstaltung
Wieder einmal fand an diesem Sonntag Vormittag eine Veranstaltung der Reihe Politiker vor Ort im Kino Union Friedrichshagen statt. Neben zahlreichen Zuschauern, -hörern und Mitdiskutierern sind außerdem Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch und der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE.-Treptow-Köpenick Marko Tesch der Einladung gefolgt. Die Moderation übernahm Olaf Klenke.
Zunächst einmal wurden alle Interessierten auf den Stand der Dinge der gegenwärtigen Diskussion gebracht. So berichtete Marko Tesch, dass bereits 1999 49,9% der Berliner Wasserbetriebe unter der Koalition von SPD und CDU verkauft wurde. Seither sind die Wasserpreise gestiegen und eine Reihe von Arbeitsplätzen wurden abgebaut. Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe brachte dem Land Berlin 1,68 Milliarden Euro in die leeren Haushaltskassen. Im Gegenzug hielt das Land Berlin zwar weiterhin 50,1% der Anteile, muss sich jedoch (so ist es vertraglich vereinbart) aus dem operativen Geschäft vollständig heraushalten und hat somit keinerlei Mitspracherechte mehr. Zwar würden Gewinne in Höhe der Anteile aus dem Wassergeschäft weiterhin an das Land Berlin "abfließen", Verluste jedoch würde das Land zu 100% tragen, so Tesch.
Bereits 1999 habe die damalige PDS gewarnt, was DIE LINKE. noch heute vertete "öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand", so Tesch weiter. Leider sei damals die Stimmung für diese Ansicht nicht da gewesen und Schwarz-Rot hatte leichtes Spiel, den Vertrag durchzubringen. Heute sei die Stimmung eine Andere und man versuche mit Hilfe öffentlichen Drucks die Vertragspartner RWE und Veolia an einen Tisch zu bekommen, um die Wasserbetriebe zu einem bezahlbaren Preis zurückzukaufen. Juristisch würde man leider scheitern - auch der Berliner Wassertisch. Man sei gegenwärtig an die vertraglichen Vereinbarungen gebunden.
Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch bedankte sich zunächst für die vielen Unterschriften auch aus dem Bezirk Treptow-Köpenick. Man habe aktuell die 150.000 Unterschriftenmarke überschritten, so der sichtlich stolze Rudek. Dieser wiedersprach Tesch sogleich, da er keine Stimmungsänderung hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge verzeichne. Weiterhin werde die Offenlegung des Vertrages blockiert und auch juristisch komme man schwer an Vertragsinformationen. Anders als Tesch gehe es ihm jedoch weniger um den Zurückkauf der Wasserbetriebe, als vielmehr um die Veröffentlichung des Vertrages, da man sich statt einer Rekommunalisierung vielmehr eine Anfechtung des Vertrages verspreche. Eine Rekommunalisierung bedeute einen Rückkauf, der weder transparent sei, sowie zu immensen Kosten führen werde. Da unterscheide sich die Position zwischen Berliner Wassertisch und LINKE.
Besonders absurd sei ein Vertragsbeispiel, dass Rudek sogleich vorstellte. Möglicherweise, so Rudek, würden die Wasserpreise gesenkt. Da jedoch (vertraglich vereinbart) Gewinnausfälle aus Mitteln des Haushaltes des Landes Berlins beglichen werden, könne man nicht von einer Preissenkung sprechen, da so oder so die Berliner aus Privat -oder Steumitteln die Gewinnverluste zahlen müssten.
Ebenso zahlten die Bürger die Bankkredite von RWE und Veolia in den Wasserpreisen mit, da diese Unternehmen die 1,68 Milliarden nicht aus der eigenen Tasche zahlen konnten.
Letztlich einigte man sich auf dem Podium darauf zwar die gleichen Ziele zu verfolgen, die Wege jedoch unterschieden sich.
Wir können gespannt sein, wer sein Ziel als erstes erreicht.
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