Bezirkliche Investitionsplanung 2011 bis 2015
Fachausschüsse verhandeln
Eine „Vorlage zur Beschlussfassung“ mit dem Betreff „Anmeldung zur Investitionsplanung 2011 bis 2015“ wird derzeit in den bezirklichen Fachausschüssen behandelt. Die Vorlage ist „dringlich“, denn die Senatsverwaltung hatte den Bezirken als Abgabefrist für die Planungsabsichten der Bezirke den 4. Februar 2011 gesetzt.
Der eigentliche Planungszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2012 bis 2015, da die Maßnahmen für das Jahr 2011 bereits in den Doppelhaushaltsplan 2010/2011 eingearbeitet und ohne Änderungen übernommen worden sind.
Bei den Planungsabsichten geht es nicht nur um Baumaßnahmen im Hochbau- und Tiefbaubereich sondern auch um Sachinvestitionen – zum Beispiel Geräte und Fahrzeuge – , Beträge für Darlehen, Ausgaben für Vermögenssicherung – hier ist Grunderwerb gemeint – und Maßnahmen im Rahmen von Sonderfinanzierungen.
Natürlich ist auch Friedrichshagen und seine Umgebung davon betroffen. Täglich spürbar wird dies zum Beispiel am Hirschgartendreieck. Doch zunächst die zusätzlichen bezirklichen „Großprojekte“, die fast ausschließlich im Tiefbaubereich angesiedelt sind:
Von vielen Verkehrsteilnehmern als „Ewigkeitsbaustelle“ empfunden wird der Abschnitt der Wendenschlossstraße zwischen Müggelheimer Straße und Salvador-Allende-Straße. Die Gesamtfinanzierung beläuft sich auf 1,55 Mio. Euro. Bis einschließlich 2010 wurden bereits 1,219 Mio. Euro verausgabt. Der Restbetrag von 311.000 Euro befindet sich im Ansatz 2011. Es ist also vorgesehen, diese Maßnahme noch in diesem Jahr abzuschließen. Derzeit befindet sich das Bezirksamt (BA) im Clinch mit der zuständigen Senatsverwaltung über der Frage einer ganztägigen Tempo-30-Zone dort. Der damals vorgelegten Ausbauvariante wurde nach Auffassung des BA und der BVV nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung zeitlich unbegrenzt eingerichtet werde – damit die Fahrradfahrer sich dort sicherer bewegen können.
Die „Ost-West-Trasse“ zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Mahlsdorfer Straße ist ein weiteres Großprojekt. Dieser Abschnitt soll 7,158 Mio. Euro kosten. Bisher wurden 464.000 Euro ausgegeben. Die weiteren Jahre sind mit jeweils 1 Mio. Euro per anno veranschlagt. Ab 2016 verbleiben noch 1,647 Mio. „Restkosten“, wenn denn alles nach Plan verläuft.
Bislang wenig registriert in der Öffentlichkeit, jedoch bezirkspolitisch sehr umstritten ist das Vorhaben des Baus der Wilhelminenhofbrücke mit deren Zufahrten zwischen der Ostendstraße und der Schnellerstraße. Die Gesamtkosten sind angesetzt mit 4,75 Mio. Euro. Begonnen werden soll in 2012 mit 305.000 Euro. In den nächsten Jahren steigert sich der jährliche Ansatz bis zu 1,077 Mio. Euro.
Andere Vorhaben, wie zum Beispiel der Neubau der „Süd-Ost-Verbindung“ zwischen Nalepastraße und Rummelsburger Landstraße mit Gesamtkosten von knapp über 3 Mio. Euro liegen schon etwas weiter von der Friedrichshagener „Stadtgrenze“ entfernt.
Und Friedrichshagen selbst? Natürlich erscheint dort im Bereich des Tiefbaus mit dem Titel 72052 das Hirschgartendreieck als „Fürstenwalder Damm zwischen Müggelseedamm und Bölschestraße“. Diese verhältnismäßig lange Strecke erklärt sich dadurch, dass sie planerisch als eine einzige Maßnahme gesehen wird, die sich in drei Abschnitte gliedert, deren ersten beiden bereits vollendet sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4,457 Mio. Euro. 2,004 Mio. Euro sind bereits verbuddelt. Ab 2011 belaufen sich die Ansätze auf 500.000 Euro jährlich. Für 2015 sind als Restkosten 453.000 Euro angesetzt. Laut „Plan“ soll somit in diesem Jahr die Maßnahme beendet sein. Doch erfahrungsgemäß werden gerade große Vorhaben häufig zeitlich gestreckt – siehe Wendenschlossstraße.
Es fehlt auch nicht die Gilgenburger Straße. Hier sind die Gesamtkosten angesetzt mit 450.000 Euro. Doch gemach, gemach: Dies heißt nicht, dass dieses Geld ausgegeben werden muss! Es hängt ausschließlich daran, für welche Ausbauvariante sich die Verantwortlichen entscheiden (siehe früherer Bericht).
Die nicht weit davon entfernte Straße Am Wiesenrain wird ebenfalls aufgeführt, und zwar als „Umbau“. Dieser soll 460.000 Euro kosten und ist angesetzt für das Jahr 2013.
Ebenfalls nicht uninteressant ist der Titel 71505 im Hochbaubereich. Es handelt sich hier um den „Neubau einer Sporthalle mit 2 Hallenteilen“ in der Bölscheschule in der Aßmannstraße. In der Spalte Gesamtfinanzierung steht die Zahl „0“, ebenfalls in allen Jahren von 2011 bis 2015. In der letzten Spalte, überschrieben mit „Erl.“, befindet sich das Zeichen „x“. Die kammeralistische Darstellungsweise bringt solchermaßen zum Ausdruck, dass die Maßnahme nunmehr abgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Die Sporthalle ist gebaut!
Peter Leiß
Bezirksverordneter
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