Auswertung der Versammlung zur Europawahl der Partei DIE LINKE.
Am Sonnabend Vormittag fanden sich 55 Mitglieder und 2 Gäste zu unserer Versammlung zum Europawahl – Programmentwurf unserer Partei ein.
Nach der ca. 30 Min. Darlegung der Programmschwerpunkte gab es eine rege Diskussion durch die Anwesenden. Als ein Schwerpunkt der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass sich die EU an Kriegen beteiligt und eine militärische Aufrüstung betreibt. Im Vertrag von Lissabon sollte verankert werden, dass der Krieg als Mittel der Politik ausgeschlossen wird und die Aufrüstung zu weiteren Kriegen zur Sicherung der Rohstoffe, Energiequellen und Verkehrswegen untersagt wird. Aber das Gegenteil ist der Fall. Deshalb ist es richtig den Vertrag von Lissabon abzulehnen. Wir sind für die Europäische Union und das europäische Zusammenwachsen aber gegen jede Militarisierung ihrer Mitgliedsstaaten.
Wir sind für eine stärkere Wirksamkeit des Europäischen Parlaments als demokratisch gewähltes Organ, da jetzt die meisten Entscheidungen am Parlament vorbei in den Europäischen Kommissionen oder im Europäischen Rat getroffen werden.
Keine einhellige Meinung gab es zu der Frage: Sind wir für die Vereinigten Staaten von Europa oder für die relative Selbständigkeit der einzelnen Nationalstaaten wie es z.Z. in der EU gehandhabt wird?
Eine wesentliche Rolle spielte in der Diskussion die globale Wirtschafts- und Finanzkrise für die auch die EU im wesentlichen mitverantwortlich ist. Die immer brutalere Polarisierung zwischen arm und reich, die einhergeht mit der Schwächung der Kaufkraft der Bevölkerung und der Konzentration des Kapitals auf die internationalen Finanzmärkte führte zwangsläufig zur Deregulierung der Finanzsysteme, wofür auch die europäischen Regierungen mitverantwortlich sind.
Die EU hat bisher darauf verzichtet, politische Instrumente zu schaffen, um auf weltweite Krisen der Wirtschafts- Klima und Energiepolitik zu reagieren. Die EU ist bisher auf eine Politik festgelegt, die zu den Ursachen dieser Krisen zählt.
Es wurde von den Mitgliedern gefordert, dass die Schäden der Finanzkrise von denen zu bezahlen sind die sie verursachten und nicht, dass unsere Nachkommen dafür noch weiter verschuldet werden.
Europa braucht eine Verfassung über die alle Bürger der Mitgliedsländer am gleichen Tag abstimmen und die sie demokratisch mitgestalten können. Das wäre eine wirklich demokratische Mitbestimmung.
Die Diskussion befasste sich weiter mit der Frage der Gestaltung der EU auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipen die gleichermaßen in allen Staaten gelten sowie der Schaffung einheitlicher sozialer Standards wie Mindestlöhne, Gesundheitsfürsorge, Altersvorsorge und der Gleichbehandlung der Geschlechter und von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung.
Als Schlussfolgerungen wurde aus der Versammlung gezogen:
- Auf Grund der geringen Beachtung unserer Positionen in den „demokratischen“
Medien kommt es darauf an alle Möglichkeiten zu nutzen um den Bürgern unsere
Positionen zu Europa zu erläutern.
- Uns mit den Positionen anderer Parteinen auseinandersetzen, die die Interessen der Reichen, Rechten, Europagegnern, Kriegsbefürwortern usw. vertreten.
- Die erfolgreichen Aktivitäten der Europäischen Linken propagieren. (Was hat die Linke erreicht)
- Die programmatischen Ziele der Linken nach dem Essener Parteitag verständlich darstellen und massenwirksam vermitteln
- Unsere Wahlplakate so gestalten, dass sie lesbar und verständlich sind.
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